Aktuelles

Demo gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe am 5.5. um 16:30 Uhr, Marburg Hauptbahnhof

Demozug zum Erwin-Piscator-Haus

Ende ca. 18:30 Uhr

Mehr Informationen zu weiteren Aktionen unter: aktionteilhabe.verdi.de

Radikal sozial für Inklusion und gute Arbeit

Jeder Mensch hat das Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen – ob mit oder ohne Behinderung. Doch die Kosten der Teilhabe werden immer mehr infrage gestellt. In der Eingliederungshilfe drohen dramatische Kürzungen, die auch unsere Kund:innen und den fib betreffen werden.  Dagegen wehren wir uns! Wir lassen nicht zu, dass auf Kosten von Menschen mit Assistenzbedarf gespart wird – und nicht auf Kosten der Beschäftigten.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung hat klipp und klar zur Aufgabe erklärt, die steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe zeitnah zu begrenzen. Dazu gehört explizit die Ansage, die Personalkosten zu senken. Per Gesetz ist bislang geregelt, dass die Bezahlung nach Tarif „nicht als unwirtschaftlich abgelehnt“ werden kann. Diese Regelung soll aufgeweicht werden. Damit hätten Kostenträger eine Handhabe, bestimmte Tarifverträge nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Auch unser Tarifvertrag wird bereits jetzt in Teilen vom Kostenträger in Frage gestellt. Gerät unser Tariflohn in Gefahr, leiden darunter nicht nur der Betrieb und die Beschäftigten, sondern auch die Menschen mit Behinderung.

Generell steigt das Risiko, dass Leistungen und Errungenschaften der UN-BRK eingeschränkt werden. Zum Beispiel das Wunsch- und Wahlrecht, selbst darüber zu entscheiden: Wo möchte ich wohnen? In einem Heim oder in den eigenen vier Wänden? Selbstbestimmt leben zu können, ist kein Nice-to-have, sondern ein Menschenrecht! In Zeiten knapper Kassen der Kommunen droht somit alles kaputtgemacht zu werden, wofür wir uns seit Jahrzehnten einsetzen: Die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für die Beschäftigten!

In Hessen steigt seit Jahren der Druck auf Dienste und Einrichtungen die Teilhabeleistungen anbieten. Der durch mangelnde Refinanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes als Kostenträger der Eingliederungshilfe entstandene Kostendruck führt schon jetzt dazu, dass Leistungen und Angebote der Träger der Behindertenhilfe in Frage stehen. Deshalb sind wir in Hessen bereits im letzten Jahr in Kassel und Wiesbaden mit mehreren Hundert Beschäftigten und Menschen mit Behinderung auf die Straße gegangen um uns gemeinsam gegen Kürzungen und damit gegen Einschränkung der gesetzlich festgeschrieben Rechte von Menschen mit Behinderung zu wehren.

Am 5.5., dem europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, findet ab 13:00 Uhr mit einem politischen Stadtspaziergang unter dem Motto: „Inklusion ist Menschenrecht – keine Preisfrage“ eine Protestaktion von Menschen mit Behinderungen in Marburg statt.  

Im Anschluss daran wollen wir ab 16:30 Uhr mit einer Demo in Marburg unsere Forderungen nach einer guten Refinanzierung der Eingliederungshilfe und guten, tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Trägern der Behindertenhilfe, Teilhabe- und Inklusionsdiensten unterstreichen.

Wir rufen deshalb alle Kund:innen und Beschäftigten des fib und alle Menschen mit und ohne Behinderung in Marburg und Hessen auf, mit uns auf die Straße zu gehen, denn:

Sozialstaatskürzungen gehen uns alle an! 

Claudia Fakkoornejad und Michael Schimanski (Geschäftsführender Vorstand fib e.V.)

Elena Müller und Daniel Gremm (ver.di Vertrauensleute fib e.V.)